1. Recht auf Wahlfreiheit, Wissen und kulturelle Vielfalt
Das Internet bietet nahezu unbegrenzte Möglichkeiten des Zugangs zu Wissen, Kultur und Vielfalt. Leider versucht die Industrie, die Nutzung von Material aus dem Internet einzuschränken, um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen zu wahren – unter dem Deckmantel „Urheberrechte zu schützen“ und „Kreativität zu belohnen“. Ein Großteil der verfügbaren Information und der kulturellen Inhalte wird so ungerechtfertigten Einschränkungen unterworfen und ist für viele von uns nicht zugänglich.

Zahlreiche technische Möglichkeiten erlauben den Künstlern, kreativ tätig zu sein und ihre Werke einem breiten Publikum zur Verfügung zu stellen – beispielsweise die „Creative Commons“-Lizenz oder legale P2P-Tauschbörsen wie Jamendo. In Wirklichkeit haben jedoch sehr viele Künstler immer noch keinen Zugang zu den Vertriebswegen, welche ihre Werke vielen Verbrauchern zugänglich machen könnten. Im Musikbereich beispielsweise diktieren vier „große Akteure“ die Spielregeln, indem sie 80 Prozent des Marktes weltweit kontrollieren und CD-Preise häufig auf unerschwinglichem Niveau halten. (Die kürzliche Fusion von Sony mit BMG wird diesbezüglich die Lage nicht verbessern.) Zusammen mit den Verwertungsgesellschaften sind es die groβen Musikverlage, die darüber entscheiden, wie die Künstler ihre Werke vertreiben müssen, indem sie letztere davon abhalten, neue Vertriebsmodelle zu nutzen, obwohl viele Künstler das Prinzip der „freien Nutzung“ über alternative Kanäle unterstützen. Um eine groβe Anzahl von potentiellen Fans zu erreichen, müssen Künstler die von den groβen Labels diktierten Konditionen akzeptieren; Konditionen, die sowohl für kreative Künstler als auch für Verbraucher unfair sind.

Verbraucher haben ein Recht auf einen Wettbewerbsmarkt, der die Kreativität, die Meinungsfreiheit, die Wahlfreiheit und die kulturelle Vielfalt fördert. Politiker und Entscheidungsträger müssen sicherstellen, dass dieses Recht respektiert wird, und neue Formen des künstlerischen Schaffens und der Nutzung digitaler Informationen fördern.


2. Recht auf das Prinzip der „technologischen Neutralität“ – Verbraucherrechte im digitalen Umfeld schützen und erhalten
Es hat zwar lange gedauert, um dies zu erreichen, aber Verbraucher haben eine Reihe von klaren Rechten im Umgang mit herkömmlichen audiovisuellen Produkten. Hierzu zählt das Recht auf Information, das Recht auf faire Vertragsklauseln und das Recht auf Reklamation, wenn Produkte nicht die Eigenschaften haben, die sie haben sollten. Wir sind der Meinung, dass Verbraucher diese Rechte auch im Umgang mit digitalen Produkten haben müssen.

Im digitalen Umfeld setzen sich hingegen viele Geschäftspraktiken über anerkannte Verbraucherrechte hinweg. Die Industrie allein bestimmt die Vertragsklauseln, entscheidet über den Umfang der zugänglichen Information, über das, was fair oder legal ist, wie Material genutzt werden darf usw. Verbraucherrechte werden dabei in keiner Weise berücksichtigt. Vertragsklauseln sind im Allgemeinen nicht verhandelbar und können sogar zu einem späteren Zeitpunkt einseitig vom Leistungserbringer geändert werden.

Informationen über Einschränkungen im Gebrauch von digitalen Geräten und Produkten werden Verbrauchern vor dem Erwerb häufig vorenthalten. Die Nutzung digitaler Produkte wird durch digitales Rechtemanagement (DRM) und entsprechende Vertragsklauseln begrenzt, über die die Nutzer wenig wissen. Wir sind der Meinung, dass Verbraucher das Recht haben, über alle (Nutzungs-) Beschränkungen der Produkte, die sie kaufen, vorab informiert zu werden.

Jede Änderung nach dem Kauf darf nur mit der Einwilligung des betroffenen Verbrauchers erfolgen: zum Beispiel, wenn ein Programm auf seinem Computer herunter geladen wird und dadurch ohne sein Wissen Einstellungen des PCs oder Funktionen geändert werden.

Verbraucher und Autoren haben ein Recht auf ein hohes Schutzniveau, einschlieβlich transparenter und vollständiger Information.

Verbraucher haben ein Recht auf „technologische Neutralität“. Ihnen stehen dieselben Rechte offline wie online zu. Digitale Technologie darf nicht dazu genutzt werden, Verbraucher ihrer bewährten Rechte zu berauben.



3. Recht auf technologische Innovation ohne missbräuchliche Einschränkungen
Neue Technologien und technologische Innovation sollten auch den Nutzern zugute kommen. DVDs beispielsweise sind ein groβartiges neues Medium, aber europäische Verbraucher können amerikanische DVDs oft nicht auf ihren europäischen Geräten abspielen. Die Industrie hat die DVD-Welt in „Regionen“ eingeteilt, um den Weltmarkt zu segmentieren und so den eigenen Profit zu steigern – obwohl es dafür keinerlei technischen oder rechtlichen Grund gibt.

Warum können wir legal erworbene Musik nicht von einem Computer auf einen Walkman übertragen? Warum soll es uns in Kürze aufgrund eines „Broadcast Flag“ - ein (Kopierschutz-)System, das die Möglichkeit der Programmaufzeichnung und Abspielbarkeit einschränkt – verwehrt werden, eine Fernsehsendung aufzuzeichnen?

Die Industrie entwickelt Systeme für die „Verwaltung von digitalen Rechten“ (DRM), um die Nutzung legal erworbener Hardware oder digitaler Produkte zu steuern. Das ist missbräuchlich und nicht gerechtfertigt. Wenn wir ein Buch kaufen, sagt uns auch niemand, dass wir es nur einmal lesen dürfen, dass wir es nicht einem Freund ausleihen oder weiterverkaufen dürfen – genau dies aber passiert im Umgang mit digitalen Produkten.

Bestimmte Gruppen werden dadurch vom Gebrauch der neuen Technologien ausgeschlossen: Blinde und Sehbehinderte beispielsweise müssen Inhalte in andere Formate übertragen können, damit sie Zugang zu ihnen haben (insbesondere in Braille). Dies wird durch einige DRM-Systeme unmöglich gemacht.

Einige Anbieter gehen noch weiter und versuchen uns daran zu hindern, eine neue Technologie überhaupt zu nutzen. Dies ist beispielsweise beim Peer-to-Peer-Verfahren (P2P) der Fall, das einen Austausch von Informationen und kultureller Inhalte ohne Server-Verbindung über das Internet direkt von Computer zu Computer erlaubt. Es muss zwar noch ein rechtlicher Rahmen dafür gefunden werden, wie man diese Technologie verwaltet und die Künstler angemessen entlohnt. Zwar kann P2P missbraucht werden, trotzdem wäre es falsch, diese Technologie gänzlich zu verbieten.

Die Politik muss sicherstellen, dass Verbraucher und Autoren die technologische Entwicklung voll ausschöpfen können – die Industrie darf keine überzogene Kontrolle über digitale Inhalte ausüben.



4. Recht auf Interoperabilität von digitalen Inhalten und Datenträgern
Schallplatten und CDs konnten bislang auf allen Geräten abgespielt werden – dank der Interoperabilität. Heute wird uns dieser entscheidende Vorteil genommen.

So ist es derzeit nicht möglich, ein Musikstück bei iTunes, einem Online-Musikanbieter, zu erwerben, ohne über einen iPod zu verfügen. Ein Sony Walkman kann Musik nur auf der Sony Downloadplattform herunterladen. Beispiele für Inkompatibilität gibt es in Hülle und Fülle, wie unsere neue Studie zeigt.

Manchmal kann eine CD zwar auf dem CD-Player oder dem heimischen PC, nicht aber auf dem CD-Spieler im Auto abgespielt werden. Wie oft möchte uns die Industrie eigentlich für dasselbe Lied bezahlen lassen, damit wir es an verschiedenen Orten hören können?

Wer in einer Buchhandlung ein Buch kauft, wird auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Art Brille zu tragen, um es lesen zu können. Warum ist dies in der digitalen Welt anders?

Es ist an der Zeit, dass man die Interoperabilität von digitalen Inhalten und Hardware garantiert.


5. Recht auf Schutz der Privatsphäre
Wenn Sie zu Hause ein Programm auf Ihren Computer herunterladen wollen, kann es sein, dass gleichzeitig unbemerkt eine zusätzliche Software installiert wird. Ohne ihr Wissen oder ihre Einwilligung kann dieses zusätzliche Computerprogramm zwei Dinge tun, die es nicht sollte:

Die verborgene Software kann die Programmierung Ihres Geräts oder das Betriebssystem ändern, um die Nutzung von heruntergeladenem Material einzuschränken (sogar Material, das erst zu einem späteren Zeitpunkt heruntergeladen wird). Es kann darüber hinaus Informationen über Ihre Gewohnheiten und Vorlieben beim Surfen im Web liefern.

Mit der Entwicklung neuer digitaler Medien (einschlieβlich des digitalen Fernsehens) wird es bald möglich sein, Ihre ethischen, politischen oder religiösen Überzeugungen oder Ihre Interessenschwerpunkte anhand der von Ihnen genutzten Programme zu kennen.

Mit der fortschreitenden Verfeinerung und Weiterentwicklung der DRM-Systeme wird es uns zunehmend unmöglich gemacht, anonym zu bleiben und die eigene Privatsphäre zu bewahren.

Eine Schallplatte oder Tonbandkassette wurde vielleicht hunderte Male gehört, ausgeliehen, weiterverkauft, zuhause oder auswärts abgespielt, und zwar ohne dass irgendjemand den Gewohnheiten und Vorlieben des Eigentümers nachgehen konnte. Warum sollen mein Privatleben und meine persönlichen Gewohnheiten beim Umgang mit digitalen Produkten von der Industrie überwacht werden?

Die politischen Entscheidungsträger müssen sicherstellen, dass die Wahrung der Privatsphäre und der persönlichen Selbstbestimmung respektiert werden. Digitale Abspielgeräte und Computer dürfen ohne Wissen des Eigentümers und dessen ausdrücklicher Einwilligung nicht manipuliert werden.


6. Recht, nicht kriminalisiert zu werden
Es gibt Netzwerke des organisierten Verbrechens und sogar des Terrorismus, in denen CDs, DVDs und andere digitale Produkte zu kommerziellen Zwecken vervielfältigt werden. Das ist ein Verbrechen und muss eindeutig als Piraterie verstanden werden. Leider versucht die Industrie, das „Piraterie“-Etikett auch Privatpersonen, die ein Musikstück zu privaten und nicht-kommerziellen Zwecken kopieren, anzuheften. In diesem Zusammenhang werden Begriffe wie „Diebstahl“ und „Raub“ verbreitet, ohne zwischen den verschiedenen Formen des Kopierens zu unterscheiden.

Es mag nicht in Ordnung sein, ein Musikstück ohne Erlaubnis herunter zu laden. Es ist aber NICHT dasselbe wie ein Diebstahl einer CD in einem Laden. Es kann jedenfalls nicht gleichgesetzt werden mit dem Problem krimineller Piraterie und Produktfälschung. Bei dem Versuch, sehr unterschiedliche Dinge unter demselben Begriff der Piraterie zu kennzeichnen, verdreht die Industrie Sprache und Wahrheit.

Wie können Verbraucher dazu bewegt werden, die Rechte der Industrie und der Künstler zu respektieren, wenn ihnen gleichzeitig vermittelt wird, dass sie selbst keine Rechte haben oder sie als Diebe und (Produkt-)Piraten behandelt werden?
Verbraucher und Künstler brauchen einander. Beide sollten bereit sein (und sind es auch häufig), die Rechte des Anderen zu achten. Die Industrie sollte daher nicht ein Bild vom Widerspruch zwischen den Forderungen der Nutzer und den Rechten der Künstler malen.

Wir wollen keine weiteren Gerichtsverfahren, die angestrengt werden, um Web-Surfer und Nutzer digitaler Geräte einzuschüchtern, wenn diese sie ausschließlich zu privaten und nicht-kommerziellen Zwecke einsetzen.

In den 70er-Jahren wurde die harmlose Video-Kassette von der Filmindustrie verdammt als Todesstoß gegen das Kino und das künstlerische Schaffen. Wann werden sie endlich dazulernen?

Gebt Verbrauchern klare und faire Rechte zur Nutzung digitaler Produkte und kriminalisiert sie nicht, wenn sie P2P-Tauschbörsen oder sonstige Technologien zum Verbreiten digitaler Inhalte privat nutzen.